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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DocuScan GmbH

Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) der DocuScan GmbH (im Folgenden: DocuScan) an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden: der Kunde) erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit DocuScan und der Kunde im Einzelfall nicht Abweichendes schriftlich vereinbaren:

I. Vertragsabschluß

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten gegenüber DocuScan nur insoweit, als DocuScan ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  2. Alle Angebote von DocuScan erfolgen freibleibend. DocuScan ist berechtigt, Angebote des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei DocuScan anzunehmen.
  3. Neben- und Zusatzabreden, Beschaffenheitsangaben über die Liefergegenstände, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien und sonstige Vereinbarungen, die jeweils vor, bei oder nach Abschluss einer Liefervereinbarung abgegeben bzw. getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

II. Umfang und Gegenstand der Lieferung

  1. Besteht der Gegenstand der Lieferung in Software, kann DocuScan die Lieferung, soweit für den Kunden praktikabel und zumutbar, nach seiner Wahl wie folgt durchführen: entweder durch Lieferung eines elektronischen Datenträgers, auf welchem die Software im Objekt-Code gespeichert ist, durch Versendung per E-Mail oder durch Verweis des Kunden auf eine Download-Möglichkeit per Internet.
  2. Sind Installation und Nutzung der gelieferten Software von dem Besitz eines Lizenzschlüssels abhängig, schuldet DocuScan ferner die Lieferung eines Lizenzschlüssels, welcher die Ablauffähigkeit der gelieferten Software im vereinbarten Umfang ermöglicht. Für dessen Lieferung gilt vorstehende Ziffer 1 entsprechend.
  3. Besteht der Gegenstand der Lieferung in Begleitmaterial zur Software (z.B. Benutzerhandbuch, Datenblätter etc), schuldet DocuScan nach seiner Wahl die Lieferung des Begleitmaterials in gedruckter Form oder die Lieferung entsprechend vorstehender Ziffer 1.
  4. DocuScan behält sich bis zur Lieferungen an den Kunden Änderungen an den vereinbarten Liefergegenständen, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen vor, sofern die vereinbarten Leistungsdaten und Beschaffenheitsangaben erreicht werden.
  5. Alle Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW) gemäß Incoterms 2000.
  6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zuzumuten sind.
  7. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von DocuScan. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße und vor dem Zugriff Dritter sichere Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die Gegenstände nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit DocuScan über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzen.

III. Liefertermine und Verzug

  1. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart. DocuScan kommt bei verbindlichen Lieferterminen ferner nur dann in Verzug, wenn die Lieferung fällig ist, der Kunde DocuScan erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist gesetzt hat und die Verzögerung von DocuScan verschuldet ist.
  2. Die Einhaltung von verbindlichen Lieferterminen durch DocuScan setzt die rechtzeitige Vornahme aller Mitwirkungshandlungen des Kunden sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verschieben sich die verbindlichen Liefertermine entsprechend.
  3. Ist die Nichteinhaltung der Liefertermine auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verschieben sich die Liefertermine um die Dauer der vorgenannten Lieferhindernisse entsprechend.
  4. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Lieferverzuges ausgeschlossen, im Übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf 5 % des vom Lieferverzug betroffenen Lieferwertes. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von DocuScan zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von DocuScan innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
  5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

  1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Der Kunde wird auf Verlangen von DocuScan alles Zumutbare unternehmen, um DocuScan bei der Versicherung sämtlicher Zahlungsforderungen der DocuScan gegen den Kunden bei einer von DocuScan ausgewählten Kredit-Versicherungsgesellschaft zu unterstützen.
  3. Lieferungen, für die ein Versicherungsschutz nach vorstehender Ziff. 2 nicht besteht, erfolgen nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse (ggf. per Kreditkarte) oder Nachnahme.
  4. Lieferungen, für die ein Versicherungsschutz nach vorstehender Ziff. 2 besteht, erfolgen mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Datum der Rechnung.
  5. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden in bezug auf die betreffende Lieferung. Der Kunde gilt trotz des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes als berechtigt, die Liefergegenstände im gewöhnlichen Geschäftsgang zu vertreiben. Handelt es sich bei dem Gegenstand der Lieferung um Software, hat der Kunde die nachfolgenden Beschränkungen der Ziff. V., 8. bis 10. zu beachten. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus einem derartigen Veräußerungsgeschäft in Höhe des für den Liefergegenstand mit DocuScan vereinbarten Preises erfüllungshalber an DocuScan ab. DocuScan darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Auf Verlangen von DocuScan wird der Kunde DocuScan Name und Anschrift seiner betroffenen Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde DocuScan unverzüglich zu benachrichtigen.
  6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf der selben Liefervereinbarung beruhen. Ziff. VI. 9. bleibt hiervon unberührt.

V. Rechte an Software und dessen Begleitmaterial

  1. Besteht der Gegenstand der Lieferung in Software, die von oder im Auftrag von DocuScan erstellt und/oder unter diesem Namen oder Marke vertrieben wird (DocuWare Software), gewährt DocuScan dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht, diese Software erforderlichenfalls in Verbindung mit dem gelieferten Lizenzschlüssel auf einem Einzelplatzoder Mehrplatzsystem zu installieren und zu nutzen. Hat der Kunde Mehrfachnutzerlizenzen erworben, kann er diese auf einer Anzahl von Arbeitsplätzen installieren und diesen fest zuordnen (named use), die der Anzahl der angegebenen Mehrfachnutzer nicht übersteigt. Nicht fest zugeordnete Lizenzen dürfen auf einer beliebigen Anzahl von Arbeitsplätzen eines Mehrplatzsystemes installiert werden, soweit durch geeignete technische Vorkehrung sichergestellt ist, dass die Anzahl der zeitgleichen Nutzer die Anzahl dieser nicht zugeordneten Lizenzen nichtübersteigt (concurrent use).
  2. Besteht der Gegenstand der Lieferung in Software, die keine DocuWare Software ist (Fremdsoftware), behält sich DocuScan das Recht vor, die vorstehenden Nutzungsrechte des Kunden entsprechend den für die Fremdsoftware gegenüber DocuScan bestehenden vertraglichen Vorgaben einzuschränken. Insbesondere ist eine Nutzung des von DocuScan gelieferten Microsoft SQL-Server zusätzlich zu den Beschränkungen zu Ziff. 1 laufzeitabhängig (runtime restricted) und auf eine gemeinsame Nutzung mit DocuWare Software beschränkt. Die vorgenannte ServerSoftware darf nicht für die Entwicklung von und/oder in Verbindung mit Anwendungen, Datenbanken oder Tabellen genutzt werden, die nicht in der DocuWare Software enthalten sind. Es ist jedoch zulässig, durch Nutzung geeigneter Tools auf die von DocuWare Software erzeugte Datenbanken und Tabellen zuzugreifen.
  3. Besteht der Gegenstand der Lieferung in Begleitmaterial zu Software (z.B. Benutzerhandbuch, Datenblätter), gewährt DocuScan dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht, das Begleitmaterial bestimmungsgemäß und gemeinsam mit der gelieferten Software zu nutzen. 4. Kopien der Software, des Lizenzschlüssels und des Begleitmaterials (z.B. Benutzerhandbuch, Datenblätter) dürfen nur zu Sicherungszwecken in angemessener Anzahl angefertigt werden. Die Software, der Lizenzschlüssel und das Begleitmaterial (Benutzerhandbuch, Datenblatt etc.) dürfen ferner weder geändert noch bearbeitet, disassembliert, dekompiliert, rekonstruiert, umgestaltet oder in anderer Weise als zu dem Gebrauch genutzt werden. Vorstehendes gilt nicht für gelieferte Software und den Lizenzschlüssel, soweit derartige Handlungen nach den zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts ausnahmsweise zulässig sind und DocuScan kostenlose Unterstützungs oder Austauschleistungen in Bezug auf die betroffene Software oder den Lizenzschlüssel abgelehnt hat.
  4. Der Kunde wird auf Verlangen von DocuScan Auskunft über den Umfang der Nutzung sowie über die Art und Anzahl der angefertigten Kopien erteilen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, für eine ordnungsgemäße und vor dem Zugriff Dritter sichere Aufbewahrung der Software, des Lizenzschlüssels, des Begleitmaterials sowie aller hiervon erstellten Kopien Sorge zu tragen.
  5. Abgesehen von den vorstehenden Nutzungsrechten erwirbt der Kunde keinerlei Rechte an der Software und am Begleitmaterial. Sowohl die für die Liefergegenstände verwendeten Namen und Marken als auch die an der Software und Begleitmaterial bestehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte verbleiben ausschließlich bei DocuScan und/oder deren Lizenzgebern.
  6. Der Kunde darf die jeweils aktuellste Version der Software auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt, die Software wird gemeinsam mit dem Begleitmaterial überlassen, der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen DocuScan oder dem Kunden gegenüber einverstanden, und der erwerbende Dritte erklärt sich bereit, sich bei DocuScan auf dessen Kosten einen neuen Lizenzschlüssel zu beschaffen. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem erwerbenden Dritten sämtliche (Sicherheits-) Kopien der Software, des Lizenzschlüssels oder des Begleitmaterials überSeite 2 von 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des überlassenden Kunden zur Nutzung der Software, des Lizenzschlüssels und/oder des Begleitmaterials.
  7. Der Kunde darf Dritten die jeweils aktuellste Version der Software einschließlich des Begleitmaterials auf Zeit überlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken (z.B. Leasing, ASP-Service) geschieht und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen DocuScan oder dem Kunden gegenüber einverstanden erklärt und bereit ist, sich bei DocuScan auf dessen Kosten einen neuen Lizenzschlüssel zu beschaffen und der überlassende Kunde sämtliche Kopien der Software und des Begleitmaterials einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergibt oder die nicht übergebenen Kopien vernichtet. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem überlassenden Kunden ein Recht zur Nutzung der Software nicht zu. Die Überlassung gelieferter Software an Dritte auf Zeit zu Erwerbszwecken (z.B. Leasing, ASP-Service) bedarf der vorausgehenden schriftlichen Zustimmung durch DocuScan.
  8. Beabsichtigt der Kunde, die Software nach Maßgabe von Ziff. 8 oder 9 in ein Land außerhalb der EU auszuführen, hat er sich selbständig über die gültigen Ausfuhrbestimmungen (Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/ Taunus) zu informieren und die hierzu etwa erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

VI. Sachmängel

  1. Für Sachmängel haftet DocuScan ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern.
  2. Der Kunde hat die Liefergegenstände unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit handelsüblich zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 5 Tagen ab Lieferscheindatum, gilt der Liefergegenstand als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei handelsüblicher Überprüfung nicht erkennbar war. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um Software, setzt die Überprüfung Installation und Nutzung der Software voraus, es sei denn, dies ist nicht handelsüblich.
  3. DocuScan gewährleistet, dass die Liefergegenstände nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach der einzelnen Liefervereinbarung vorausgesetzte Verwendung geeignet sind. Besteht der Gegenstand der Lieferung in Software, gewährleistet DocuScan, dass die Software nicht wesentlich von den Leistungsdaten und Beschaffenheitsangaben auf dem zur Software veröffentlichten Datenblatt abweicht.
  4. Lieferungen sind nach Wahl von DocuScan unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt der Lieferung vorlag. DocuScan kann seine Pflicht zur Nacherfüllung bei Sachmängeln der Software auch dadurch erfüllen, dass DocuScan a. eine aktualisierte bzw. fortgeschriebene Version der Software zur Verfügung stellt, oder b. Umgehungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, sofern dies dem Kunden im Einzelfall zuzumuten ist und die für die Software vereinbarten Leistungsdaten und Beschaffenheitsangaben erreicht werden. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde ? unbeschadet etwaiger Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche gem. Ziff. VIII. - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Kunde auf Verlangen von DocuScan verpflichtet, die Originaldatenträger einschließlich des überlassenen schriftlichen Begleitmaterials zu vernichten.
  5. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab der Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt (§ 479 Abs. 1 BGB) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DocuScan und bei einem arglistigen Verschweigen eines Sachmangels. Die gesetzlichen Vorschriften über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
  6. Der Kunde hat Sachmängel gegenüber DocuScan unverzüglich schriftlich zu rügen.
  7. Sachmängelansprüche bestehen insbesondere nicht
    • bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, oder
    • bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, oder
    • bei nicht erfolgter oder verzögerter schriftlicher Sachmängelrüge, oder
    • wenn der Sachmangel bei Software nicht reproduzierbar ist oder anhand maschinell erzeugter Ausgaben nicht angezeigt werden kann, oder
    • die Lieferung von Software Bestandteil einer von DocuScan erbrachten Dienstleistung (Wartungsleistung) ist, soweit derartige Software im Wesentlichen mit der zu wartenden Software vergleichbar ist.
  8. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen DocuScan gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Sachmängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  9. Bei Sachmängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Sachmängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Sachmängelrüge zu Unrecht, ist DocuScan berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
  10. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt im übrigen Ziff. VIII.

VII. Rechtsmängel

  1. Für Rechtsmängel haftet DocuScan ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern.
  2. DocuScan wird die Liefergegenstände liefern, so dass sie zum Zeitpunkt der Lieferung frei von am vereinbarten Lieferort bestehenden gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: die Schutzrechte) genutzt werden können.
  3. Soweit es dem Kunden im Einzelfall zuzumuten ist, ist DocuScan im Falle einer behaupteten Schutzrechtsverletzung berechtigt, dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist im Austausch gegen den schutzrechtsverletzenden Liefergegenstand einen Liefergegenstand zu überlassen, welcher nicht schutzrechtsverletzend ist und im wesentlichen die im jeweiligen Datenblatt bezeichneten Leistungsdaten und Beschaffenheitsangaben aufweist.
  4. Rechtsmängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab der Ablieferung.
  5. Jegliche Haftung von DocuScan für Rechtsmängel ist ausgeschlossen, falls und soweit die Schutzrechtsverletzung nicht durch den Liefergegenstand selbst, sondern durch die Anwendung oder Nutzung des Liefergegenstandes verursacht wird, es sei denn, das schriftliche Begleitmaterial sieht eine derartige Anwendung ausdrücklich vor. Jegliche Haftung von DocuScan ist ferner ausgeschlossen, falls der Erwerber nicht unverzüglich nach Kenntnis von einer möglichen Schutzrechtsverletzung DocuScan hierüber schriftlich informiert.

VIII. Sonstige Schadensersatzansprüche

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus der Liefervereinbarung und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche für den Verlust von gespeicherten Daten ausgeschlossen, wenn der Schaden bei zumutbarer und ordnungsgemäß er Datensicherung nicht eingetreten wäre.
  2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  3. Soweit dem Kunde nach dieser Ziff. VIII. Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziff. VI. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

IX. Sonstige Bedingungen

  1. Die Liefervereinbarungen mit dem Kunden und deren Zustandekommen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann ist.
  2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieses Vertrages nicht, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen. Die Parteien werden die nichtige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die in wirksamer Weise dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss am nächsten kommt.
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